Unsere Stellungnahme zu Vernehmlassung „Ombudsstelle für Kinderrechte“

Vernehmlassung 2023/67: Änderung der Kinder- und Jugendförderungsverordnung KJFV im Zuge der Umsetzung der Motion 19.3633 „Ombudsstelle für Kinderrechte“

“Bildung für alle - jetzt!” schliesst sich der Stellungnahme der schweizerischen Beobachtungstelle für Asyl- und Ausländerrecht an und hat dem Bundesrat eine entsprechende Vernehmlassungsantwort zugestellt.

Aus unserer Sicht hat die vorgeschlagene Anpassung der Kinder- und Jugendförderungsverordnung (KJFV) wenig mit der Motion Noser zu tun. Darum lehnen wir diese Anpassung als Umsetzung der Motion Noser ab. Wir fordern das Departement auf, stattdessen eine Botschaft auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Diese soll dem Kern der Motion und der legislativen Forderung nachkommen, nämlich der Schaffung einer entsprechenden Ombudsstelle für Kinderrechte, die sich effektiv an Kinder richtet und ihnen mit einer nationalen und unabhängigen Beratungs- und Vermittlungstätigkeit Zugang zur Justiz ermöglicht.

 Der Bedarf für eine solche Stelle, die im Direktkontakt Kindern hilft, ihre Rechte einzufordern, ist klar gegeben und noch nicht nachhaltig abgedeckt. Auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität ist eindeutig Handlungsbedarf auf nationaler Ebene angezeigt. Und nicht nachvollziehbar ist für uns die Aussage, Aktivitäten auf Bundesebene im Bereich Beratung und Vermittlung für Kinder seien auf Basis der Bundesverfassung nicht möglich.

Die ganze Vernehmlassungsantwort der SBAA kann hier nachgelesen werden.