News aus dem Nationalrat: Ein guter Tag für das Recht auf Bildung für alle!
Quelle: Foto von Hansjörg Keller auf Unsplash
Die Bildungskommission des Nationalrates (WBK-N) will abklären, wie die Kompetenzen von Geflüchteten besser erfasst und eingesetzt werden können. Gleichzeitig möchte die staatspolitische Kommission (SPK-N), dass der Zugang zu einer Lehrstelle für jugendlichen Sans-Papiers und abgewiesen Asylsuchenden vereinfacht wird. Für Geflüchtete und den Verein «Bildung für alle – jetzt!» sind das wichtige Zwischenerfolge. Nun liegt es am Nationalrat, diese Vorhaben weiter voranzutreiben.
Der Zufall wollte es, dass sich zwei Kommissionen des Nationalrates am 29. April 2022 mit wichtigen Themen zum Zugang zu Bildung von Geflüchteten befassten. Die für Wissenschaft, Bildung und Kultur zuständige WBK setzte sich mit der Diplomanerkennung und dem Zugang zur Grundbildung und zur nachobligatorischen Ausbildung von Geflüchteten aus der Ukraine auseinander. Dazu lud sie die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), die Eidgenössische Migrationskommission (EKM), die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA), das Schweizerische Rote Kreuz und Swissuniversities (Swiss ENIC) zu einer Anhörung ein. Im Anschluss daran, wurde auch die im September 2021 mit fast 20'000 Unterschriften eingereichte Petition «Bildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen!» vom Verein «Bildung für alle – jetzt!» behandelt.
Die Anhörung und die Petition zeigen erste Erfolge: Die WBK-N verabschiedete ein Postulat, mit dem der Bundesrat beauftragt wird darzulegen, «in welcher Form und mit welcher Systematik gegenwärtig Daten zum Bildungspotential und Bildungsstand geflüchteter Personen in der Schweiz erfasst werden und wo Lücken bestehen.» Zudem soll aufgezeigt werden, «welche Kompetenzen seitens der Geflüchteten für welche Bildungsstufen vorhanden sind, und wie diese im Sinne einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt genutzt werden können.» Falls der Nationalrat den Kommissionsvorstoss annimmt, wäre dies ein wichtiger Schritt für den Bildungszugang von Geflüchteten. Denn nur wenn ihre vielfältige Kompetenzen bekannt sind, können sie sich einbringen und umfassend an der Gesellschaft teilhaben.
Ebenfalls am Freitag, 29. April 2022 lancierte die Staatspolitische Kommission (SPK-N) einen vielversprechenden Vorstoss: Jungen Menschen, die als Sans-Papiers oder abgewiesene Asylsuchende schon länger in der Schweiz leben, soll der Zugang zu einer Lehrstelle erleichtert werden. Bisher galten dafür sehr strenge Kriterien, z.B. musste ein:e potenzielle:r Lernende:r mindestens fünf Jahre in der Schweiz die Schule besucht haben. Diese Kriterien sollen nun gelockert werden. So soll etwa die vorausgesetzte Dauer des Aufenthalts und des Schulbesuchs reduziert und die Möglichkeit anonymisierter Gesuche geprüft werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich die jungen Menschen trauen, ein Gesuch zu stellen, das für den Abschluss eines Lehrverhältnisses notwendig ist.
Diese Motion der SPK-N stärkt das Recht auf Bildung für alle diejenigen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine Bildungsperspektive haben und entspricht damit einer Kernforderung des Vereins «Bildung für alle – jetzt!»: Alle Menschen, müssen Zugang zu allen Bildungsstufen haben.
Der 29. April 2022 war also ein guter Tag für das Recht auf Bildung für alle!
